FDP Niedersachsen

Unser kommunaler Held heute: Mats-Ole Maretzke aus Fallersleben in Wolfsburg! 💛 Als Mitglied im Ortsrat Fallersleben/Sülfeld arbeitet Mats daran, den Alltag in Wolfsburg einfacher zu machen – ob durch mehr Parkmöglichkeiten oder kürzere Wartezeiten bei den Ämtern ⏳. 👉 Du willst wie Mats die Lebensqualität in deiner Stadt verbessern? Dann kandidiere bei der #kommunalwahl2026 für die Freien Demokraten! #kommunalehelden #fdp #niedersachsen #wolfsburg #fallersleben #politik
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Zur Konzeption einer „Niedersächsischen Anstalt für Immobilienaufgaben“ (NIA) äußert sich Konstantin Kuhle : „Der Versuch der rot-grünen Landesregierung, durch das Auslagern der Verantwortlichkeit für den Bau und den Unterhalt eigener Immobilien in eine eigene Gesellschaft zusätzliche Möglichkeiten der Kreditaufnahme zu schaffen, droht nun krachend zu scheitern. Für die Bürgerinnen und Bürger ein Anlass zur Freude. Das Konzept sieht vor, landeseigene Immobilien, wie zum Beispiel Gerichtsgebäude oder Justizvollzugsanstalten, durch eine neu zu schaffende Anstalt öffentlichen Rechts bauen und vermieten zu lassen. Im Zuge der parlamentarischen Beratung wurde deutlich, dass dieser Aufbau staatlicher Strukturen in erster Linie dem Zweck dient, dass eine neue Gesellschaft eigene Kredite aufnehmen kann, welche nicht unter die Vorgaben zur soliden Haushaltsführung des Landes fallen. Dieser Taschenspieler-Trick wurde inzwischen nicht nur von mehreren Ökonomen und den Fachjuristen des Landtages kritisiert, auch der Landesrechnungshof hat sich eingehend geäußert und dem Vorhaben ein mangelhaftes Zeugnis ausgestellt. Insbesondere der Landesrechnungshof betont zurecht, dass die Neugründung einer solchen Anstalt wenn überhaupt nur dann Sinn ergibt, wenn diese wirtschaftlicher und effektiver arbeitet als die Landesverwaltung. Unbestritten ist, dass die Mängel in der staatlichen Bautätigkeit zu großen Teilen darauf zurückzuführen sind, dass die Abstimmungsprozesse zwischen Bauverwaltung, den Behörden, welche die Gebäude schlussendlich nutzen möchten und der Liegenschaftsverwaltung des Landes zu behäbig ablaufen und es dadurch mitunter zu massiven Verzögerungen und somit Kostensteigerungen kommt. Vorhaben wie die NIA sind mit Blick auf eine dringend notwendige Modernisierung staatlicher Strukturen ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir können die Landesregierung daher nur inständig auffordern, dem Rat der unterschiedlichen Experten zu folgen und sich schnellstmöglich von dem Vorhaben zu verabschieden. Sinnvoller wäre es, die vorhandenen Ressourcen in den Abbau bestehender Hemmnisse zu investieren, beispielsweise in die Flexibilisierung von Mindeststandards."
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Heute stellen wir euch unseren nächsten kommunalen Helden Oliver Kirchmair aus Isernhagen vor! 💛 Oliver kandidiert nächstes Jahr für den Gemeinderat und setzt sich besonders für ein besseres Miteinander in Isernhagen ein. Dafür kämpft er für eine modernere Infrastruktur und weniger Einmischung durch die Verwaltung. 👉 Willst du wie Oliver deine Gemeinde aktiv gestalten? Dann kandidiere bei der kommenden #kommunalwahl für die Freien Demokraten! #kommunalehelden #fdp #niedersachsen #isernhagen #politik
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Zur fehlenden Finanzierung des Lückenschlusses der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg äußert sich unsere stv. Landesvorsitzende Anja Schulz : „Es ist eine Farce, dass Uelzen im Jahr 2025 noch immer ein weißer Fleck, im ansonsten engmaschigen, deutschen Autobahnnetz ist. Egal ob Richtung Norden, Süden, Osten oder Westen: Jeder Autofahrer, jedes Unternehmen mit Lieferwagen oder LKW braucht mindestens eine Stunde, um die nächste Autobahnauffahrt zu erreichen. Für eine Wirtschaftsregion mitten in Deutschland ist das ein infrastruktureller Offenbarungseid. Dass trotz 500 Milliarden schweren, neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz die Mittel für den dringend benötigten Lückenschluss der A 39 fehlen, ist ein Unding. Es ist ein Versäumnis von Bundesverkehrsminister Schnieder, der Region Uelzen die Mittel für die A 39 zu verweigern und damit ihre wirtschaftliche Entwicklung auszubremsen. Bundesfinanzminister Klingbeil zeigt ebenso wenig Verantwortung, denn als Niedersachse sollte er die Sorgen der Region kennen. Er verschiebt aber lieber Investitionen ins Sondervermögen, um Wahlgeschenke und soziale Wohltaten zu finanzieren. Und die niedersächsische Landesregierung versagt darin, die Bundesregierung von der dringenden Notwendigkeit des Lückenschlusses der A 39 zu überzeugen. Ohne leistungsfähige Verkehrsachsen gibt es keine gleichwertigen Lebensverhältnisse, keine Ansiedlung von Betrieben und keine faire Chance für die ländlichen Räume. Dass die GRÜNEN die Absage der Bundesregierung an die A 39 erfreut, zeigt nur, dass sie kein Gespür für die Anliegen der Bevölkerung im ländlichen Raum haben. Unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit verweigern sie der Region die Möglichkeit zur wirtschaftlichen Fortentwicklung. Die Stärkung von regionalen Arbeitsplätzen und Unternehmen ist ihnen fremd. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung auf, jetzt und nicht irgendwann den Lückenschluss der A 39 finanziell abzusichern. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse herstellen will, muss auch gleichwertige Infrastruktur finanzieren. Es reicht nicht, Sonntagsreden über Zukunftschancen im ländlichen Raum zu halten.“ #Pressemitteilung #a39 #infrastruktur #uelzen
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Zur präsentierten Konjunkturumfrage von NiedersachsenMetall erklärt unser Landesvorsitzender Konstantin Kuhle „Niedersachsen ist auf dem Weg zur Deindustrialisierung. Rund ein Drittel der niedersächsischen Industrieunternehmen planen laut der aktuellen Konjunkturumfrage von NiedersachsenMetall einen Abbau von Arbeitsplätzen. Dieser Trend muss umgehend von Rot-Grün im Land und Schwarz-Rot im Bund gestoppt werden. Mit einer unverzüglichen Senkung der Körperschaftssteuer, einem sofortigen Bürokratiemoratorium und einer Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 % muss der Anfang für eine umfassende Staatsreform gemacht werden. Wir brauchen im Bund und Land eine angebotspolitische Wende, die Anreize für private Investitionen setzt und den Staat selbst, etwa über Genehmigungsfiktionen, stärker unter Zugzwang setzt. In nahezu keinem anderen Land sind die Arbeitskosten so hoch wie in Deutschland und in kaum einem anderen Land bleibt den Beschäftigten so wenig von ihrem erwirtschafteten Einkommen wie hier. Damit wollen wir uns nicht abfinden. Olaf Lies hat mit seiner neuen Position zum sogenannten Verbrenner-Aus Pragmatismus bewiesen. Nun brauchen auch die Zulieferer -vom Maschinenbau bis zur IT- mehr politische Fürsprache im Aufsichtsrat von Volkswagen. Zudem tut das Land zu wenig, um die Mobilitätswende politisch zu begleiten. Der Umbruch der Automobilität ist zu groß, als dass der Staat sich als neutraler Beobachter im Wettbewerb unterschiedlicher Technologien zurücklehnen könnte. Das Land könnte beispielsweise die Kommunen verpflichten, bis zum Jahr 2030 eine Planung der öffentlichen und halböffentlichen Ladeinfrastruktur vorzulegen oder ebenso die Standardisierung der Bezahlvorgänge an allen Ladepunkten in Niedersachsen vorantreiben. Der Stopp der Deindustrialisierung und die Förderung von Elektromobilität sind für uns keine Gegensätze.“ #Pressemitteilung #fdp #niedersachsen #niedersachsenmetall
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Heute stellen wir euch unsere kommunale Heldin Anikó Glogowski-Merten aus Braunschweig vor! Als Ratsfrau und Fraktionsvorsitzende für die FDP Braunschweig möchte Anikó ihre Stadt positiv gestalten und dabei setzt sie sich besonders für Kultur und Kunst in Braunschweig ein. 💛 👉 Möchtest du wie Anikó Gestalter oder Gestalterin in deiner Gemeinde werden? Dann kandidiere am 13.09.26 für die Freien Demokraten bei der #kommunalwahl ! #kommunalehelden #fdp #niedersachsen #braunschweig #politik
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