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Aktuelles und Pressemitteilungen

Hannover. In der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zeigt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Roland Zielke kein Verständnis für den...

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Hannover. Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen hat in der Landtagsdebatte um die Elbvertiefung eine sorgfältige Prüfung gefordert. „Es geht um...

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Hannover. In der Landtagsdebatte über eine Schuldenbremse hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr die SPD scharf kritisiert. Die SPD habe...

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Hannover. Mit dem geplanten Inklusionsgesetz geht Niedersachsen nach Meinung des FDP-Bildungspolitikers Björn Försterling einen bundesweit einmaligen...

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Hannover/Berlin. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr freut sich über die Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten. „Er wird ein Präsident der...

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Hannover. In Niedersachsen wird die E-Zigarette vorerst weiterhin nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Das geht aus der Antwort der...

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Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der...

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Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der...

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Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate...

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