Skip to main content

Aktuelles und Pressemitteilungen

Hannover. In Niedersachsen wird die E-Zigarette vorerst weiterhin nicht unter das Nichtraucherschutzgesetz fallen. Das geht aus der Antwort der...

Weiterlesen

Hannover. In der Diskussion um ein mögliches NPD-Verbot steht der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen der geplanten Entscheidung der...

Weiterlesen

Hannover. Niedersachsen hat heute einen großen Schritt in Richtung eines liberaleren Ausländerrechts gemacht. Darüber freut sich der...

Weiterlesen

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hält die Aussagen der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse für enttäuschend. „Die SPD hat drei Monate...

Weiterlesen

Hannover. Anlässlich der morgen stattfindenden Pressekonferenz der SPD-Fraktion zur Schuldenbremse haben wir den Kollegen einen offenen Brief...

Weiterlesen

Hannover. Bei Staus auf Autobahnen sollen Orte in Autobahnnähe in Zukunft weniger in Mitleidenschaft gezogen werden. Das sieht ein Antrag vor, den...

Weiterlesen

Hannover. FDP und CDU im Niedersächsischen Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die so genannte kalte Progression abzubauen. Beide Fraktionen haben...

Weiterlesen

Hannover. Der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling übt Kritik an der Bildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung. „Ich sehe viele Widersprüche in...

Weiterlesen

Hannover. Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker wirft den Grünen doppeltes Spiel in der Gorleben-Frage vor. „Im Umweltausschuss ist heute wieder der...

Weiterlesen