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Björn Försterling: Ministerin Heiligenstadt hat laut Akten irreführend und falsch informiert – FDP-Fraktion fordert erneute Unterrichtung

Hannover. Die Versetzungsaffäre um die Rolle von Ministerin Heiligenstadt bei der Versetzung einer Lehrkraft an ein Gymnasium in Göttingen zieht weiter Kreise. „Nachdem gestern den Mitgliedern des Kultusausschusses endlich Einsicht in die den Fall betreffenden Akten gewährt wurde, ist nun nachweislich belegt, dass Heiligenstadt sowohl das Parlament als auch die Ausschussmitglieder mehrfach lückenhaft, irreführend und auch falsch informiert hat. Meine Fraktion hat deshalb heute eine erneute Unterrichtung beantragt“, so der FDP-Bildungspolitiker Björn Försterling. Der Ministerin werde so die Gelegenheit eingeräumt, im Rahmen des dieswöchigen Tagungsabschnittes vollständig und wahrheitsgemäß über den Fall zu informieren.

Laut den vorgelegten Akten sei der ursprüngliche Versetzungsantrag der Lehrerein schon endgültig negativ entschieden gewesen, bevor das Ministerium eingegriffen hat. Dem Ministerium sei zudem bereits bei Erteilung der Weisung zur Versetzung bekannt gewesen, dass die Unterrichtsversorgung an der Oberschule Badenhausen nicht gewährleistet werden könne. Dennoch sei die Versetzung angewiesen worden. Försterling: „Damit ist das Kartenhaus der Ministerin, es habe sich lediglich um eine Prüfung unter Berücksichtigung der Unterrichtsversorgung gehandelt, zusammengebrochen. Die Akten belegen eindeutig, dass es sich nicht um ein übliches Versetzungsverfahren, sondern um die scheinbar übliche Einflussnahme von Genossen gehandelt hat.“

Hintergrund: Nachdem die Fraktionen der FDP und der CDU im Rahmen der „Versetzungsaffäre“ bereits Ende Januar Akteneinsicht beantragt hatten, wurde diese am gestrigen Montag endlich gewährt. Die Akten widersprechen zahlreichen von Ministerin Heiligenstadt gemachten Aussagen zu dem Fall eindeutig.

 

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