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Christian Dürr: Geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist mehr als dreist – Wohnungsmarkt jetzt schon angespannt

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die von SPD und Grünen geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Niedersachsen scharf kritisiert. „Schon heute überweisen die Steuerzahler dem Finanzminister Rekordsummen und Rot-Grün hat immer noch nicht genug. Diese Raffgier ist schon mehr als dreist“, sagt  Dürr. Die Steuerzahler müssen demnach in den kommenden Jahren noch mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld dafür bezahlen, dass SPD und Grüne sich weitere Wohlfühlprojekte für ihre Klientel leistet. „Schneider könnte schon heute mit dem vielen Geld auskommen, was er zur Verfügung hat, aber er kann nicht genug bekommen. Stattdessen bürdet er kommenden Generationen weitere Schulden auf und belastet die Mittelschicht mit weiteren Abgaben.“

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt, die sich wegen der großen Anzahl von Flüchtlingen in Niedersachsen weiter verschärfen wird, ausgerechnet die Grunderwerbsteuer zu erhöhen, sei dabei besonders verwerflich. „Zuerst wird der Wohnungsbau durch die Einführung der Mietpreisbremse behindert und nun soll der Markt weiter durch eine höhere Grunderwerbsteuer geschädigt werden. Diese Logik versteht wirklich keiner.“ Die Steuererhöhungspläne werden Dürr zufolge am Ende vor allem die Schwächsten treffen. „Für den fehlenden Sparwillen von SPD und Grünen zahlen dann Mieter und junge Familien, die sich mühsam die eigenen vier Wände erarbeiten wollen.“

Hintergrund:  Die Bild-Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Pläne der Landesregierung ab 2017 die Grunderwerbssteuer auf dann möglicherweise 6 Prozent zu erhöhen. Die Grunderwerbssteuer ist eine der wenigen Steuern die vom Land erhoben werden.

 

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