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Christian Dürr: Immer noch kein Integrationskonzept in Sicht – Niedersachsen packt an, aber diese Landesregierung tut es nicht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, wirft der rot-grünen Landesregierung Untätigkeit bei der Integration von Flüchtlingen vor. Ministerpräsident Weil habe dazu bisher noch keinerlei Konzept entwickelt. Stattdessen rufe er ständig nur nach Lösungen aus Berlin und entwerfe Schreckensszenarien, wie beispielweise die Prognose der 2 Millionen Flüchtlinge, die 2016 nach Deutschland kommen würden. „Dieses andauernde, anklagende Schwadronieren und Schüren von Ängsten, ohne auch nur einen einzigen echten Sachbeitrag zu leisten, macht doch die Rechtspopulisten erst groß! Echte Lösungen hingegen sind das, was sie wieder klein macht. Aber statt endlich tätig zu werden, sitzt Ministerpräsident Weil die vielen Vorschläge der FDP zur Integration lieber aus, präsentiert aber gleichzeitig keine eigenen“, so Dürr. „Die, die bisher in Niedersachsen Integration vorantreiben, sind die vielen Ehrenamtlichen Helfer, die Unternehmen und die Kirchen, aber nicht die Politik. Niedersachsen packt an, aber diese Landesregierung tut es nicht!“

Statt immer neuer Gesprächsrunden bedürfe es endlich echter Integrationsmaßnahmen. „Unsere Vorschläge liegen alle auf dem Tisch. Dazu gehört der vorübergehende humanitäre Schutz, der den riesigen Antragsstau im BAMF sofort auflösen und Flüchtlingen den direkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen würde. Dazu gehört unsere Forderung nach einem Einwanderungsgesetz. Und dazu gehört vor allem auch die Senkung der Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt, denn das ist doch der wichtigste Weg zu echter Integration“, erklärt Dürr weiter. In diesem Zusammenhang kritisiert er auch das Verhalten der Bundes-CDU bei der Gleichstellung von Flüchtlingen mit Langzeitarbeitslosen in Bezug auf den Mindestlohn: „Es ist für mich unverständlich, dass die CDU hier vor Herrn Laumann und der SPD eingeknickt ist.“ Die FDP und die Wirtschaftsverbände würden dies seit Langem fordern.

Hintergrund: In der heutigen aktuellen Stunde des Niedersächsischen Landtags diskutierten die Fraktionen die Integration von Flüchtlingen in Niedersachsen.

 

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