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Christian Dürr: Ministerpräsident Weil fährt in der Asylpolitik Schlingerkurs ohne Haltung – Rechts blinken und links abbiegen funktioniert auf Dauer nicht

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert die Landesregierung auf, endlich eine klare Haltung in der Asylpolitik einzunehmen. „Beim Asylpaket II droht wieder die gleiche Hängepartie, wie schon beim Asylpaket I. Das Gesetz ist zwar nicht der große Wurf, aber nicht mal zu dem kleinen kann sich diese Landesregierung eine Meinung bilden. Ministerpräsident Weil fährt einen populistischen Schlingerkurs: Er blinkt rechts, um dann links abzubiegen, um seine Koalition zu befrieden. Das wird aber auf Dauer nicht funktionieren und macht vor allem politisches Handeln unmöglich“, so Dürr. Die Menschen müssten endlich das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen. Mit solchen Manövern und keinerlei echten Lösungsvorschlägen gelänge dies aber sicher nicht.

Auch, wenn es sicher einiges am Asylpaket zu kritisieren gäbe, sei es jedoch ein Schritt in die richtige Richtung: „Wir brauchen eine Sicherung der EU-Außengrenzen, wir brauchen schnellere Asylverfahren und dazu hat meine Fraktion ja bereits die Bundesratsinitiative für den vorübergehenden humanitären Schutz in den Landtag eingebracht. Wir brauchen eine schnellere Verteilung für Menschen mit einer Bleibeperspektive und wir brauchen nicht zuletzt die Einordnung der Mahgreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten“, erklärt Dürr weiter. Zustimmungspflichtig im Bundesrat sei lediglich der letztgenannte Punkt. Dass diese Maßnahme durchaus zu einer deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen führe, zeige die Entwicklung, seit die Balkanstaaten als sichere Staaten anerkannt seien.

Hintergrund: Der Landtag debattierte in seiner heutigen Sitzung über die immer noch fehlende öffentliche Haltung der rot-grünen Landesregierung zum Asylpaket II.

 

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