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Christian Dürr: Ministerpräsident Weil muss endlich anfangen, eigene Konzepte zu entwickeln – Immer nur Forderungen stellen und abwarten ist zu wenig

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, sieht in dem Vorschlag des Ministerpräsidenten, Integration per Grundgesetzänderung zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen, ein erneutes Ablenkungsmanöver von der eigenen Untätigkeit. „Erst nennt Weil die Integration eine Querschnitts- und nun eine Gemeinschaftsaufgabe. Was er eigentlich damit meint, ist, dass andere gefälligst zuerst handeln sollen. Natürlich bedarf es gemeinsamer Anstrengungen zur Integration, aber das kann doch nicht bedeuten, dass unser Ministerpräsident solange nichts tut, bis jemand anderes den ersten Schritt macht. Bislang stellt er nur wöchentlich eine neue Forderung auf, spielt den Ball jemand anderem zu, lehnt sich zurück und wartet. Er muss endlich mal verstehen, dass er kein Kommentator, sondern der Regierungschef ist. Forderungen aufstellen und ständig nach Hilfe aus Berlin zu schreien ersetzt kein Regierungshandeln“, kritisiert Dürr. Es sei angesichts der aktuellen Lage dringend nötig, jetzt endlich eigene Konzepte auf den Weg zu bringen und diese schnellstmöglich umzusetzen.

Hintergrund: Wie seine Sprecherin heute mitteilte, hat Ministerpräsident Weil den Vorschlag gemacht, das Grundgesetz zu ändern, um Integration zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen und das Kooperationsverbot abzuschaffen. Der Bund soll dadurch dazu verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent der Integrationskosten zu übernehmen.

 

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