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Christian Dürr: Neues Mediengesetz ist aus dem letzten Jahrhundert

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr lehnt das heute von SPD und Grünen verabschiedete neue Mediengesetz ab. Im allerletzten Moment habe Rot-Grün zwar davon abgesehen, den Unternehmerverbänden als Spitzenverband der niedersächsischen Wirtschaft in der Versammlung der Landesmedienanstalt einen Sitz zu entziehen und damit die zu schwächen, die in den Medienstandort Niedersachsen investieren wollen. Dennoch bleibe das Mediengesetz  insgesamt rückwärtsgewandt. „SPD und Grüne haben hier reine Klientelpolitik betrieben“, so Dürr.

Dürr kritisierte, dass SPD und Grüne zum unsinnigsten Zeitpunkt ein Gesetz vorgelegt hätten, das handwerklich auch noch schlecht gemacht gewesen sei. Inzwischen konnte durch die Hilfe der Landtagsjuristen und den Einwänden der Opposition das komplette Desaster verhindert werden. Insgesamt zeige das Mediengesetz aber immer noch, dass SPD und Grüne in ihrer Vorstellung der Medienwelt noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen seien. „Während Anbieter im Internet quasi unreguliert arbeiten, will diese Landesregierung Zeitungsverleger und private Radiosender weiter regulieren“.  Dürr abschließend: „Bei Rot-Grün ist die Digitalisierung der Medienwelt noch nicht angekommen. Dem Medienstandort Niedersachsen, der mit anderen Bundesländern im Wettbewerb steht, wird damit ein Bärendienst erwiesen.“

Hintergrund: Im Landtag ist heute mit den Stimmen von SPD und Grünen ein neues Mediengesetz verabschiedet worden. Es sieht unter anderem eine Stärkung des Bürgerrundfunks sowie eine Erweiterung der  Versammlung der Landesmedienanstalt vor.

 

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