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Christian Dürr: Neues Mediengesetz ist ein Rückschritt ins vergangene Jahrhundert – Grüne betreiben Klientelpolitik

Hannover. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr wirft den Grünen Klientelpolitik bei der Ausgestaltung des neuen niedersächsischen Mediengesetzes vor. „Derzeit sind diejenigen, die in den Medienstandort Niedersachsen investieren sollen, die Verlierer dieses Gesetzes“, sagt Dürr. Damit sei klar, was die Grünen eigentlich wollten. Anders, als es von ihnen immer behauptet werde, solle nicht der staatliche Einfluss in der Versammlung der Landesmedienanstalt reduziert werden, sondern der Einfluss der Grünen gestärkt werden. Bislang beharre man auf die Schwächung der Unternehmerseite – auch wenn die SPD immerhin heute noch Verhandlungsbereitschaft angedeutet habe. „Sie misstrauen damit den privaten Investoren, die in Medien investieren wollen“, kritisiert Dürr.

Gleichzeitig zeigt sich Dürr zufrieden damit, dass  bei der Finanzierung des Bürgerrundfunks nun keine starre Prozentregelung mehr angestrebt werde. „Wir hatten dies von Anfang an als unzulässigen Eingriff in die Haushaltshoheit gewertet und von vielen Seiten Recht bekommen“, sagt er. Auch bei den strengeren Vielfaltsregeln für Verlage beim Radio-Einstieg sei Rot-Grün auf Druck von CDU und FDP in den Verhandlungen immerhin teilweise zurückgerudert. Dürr: „Insgesamt bleibt das Mediengesetz allerdings ein Gesetz aus dem vorigen Jahrhundert. Bei Rot-Grün ist die Digitalisierung der Medienwelt noch nicht angekommen. Dem Medienstandort Niedersachsen, der mit anderen Bundesländern im Wettbewerb steht, wird leider ein Bärendienst erwiesen.“

Hintergrund: Im Ausschuss wurde heute abschließend über ein neues niedersächsisches Mediengesetz diskutiert. Die Grünen streben dabei unter anderem eine Neubesetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt an. Neu rein sollen etwa der Lesben- und Schwulenverband, der Kinderschutzbund und der Flüchtlingsrat. Dafür sollen unter anderem die Unternehmerverbände einen Sitz verlieren.

 

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