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Christian Dürr: Rot-Grün hat Niedersachsen heute zu 480 Millionen Euro neuer Schulden verholfen – Unsolide Haushaltspolitik auf dem Rücken zukünftiger Generationen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zeigt sich enttäuscht über den heute mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Haushalt 2016. „Wir können mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein. Und auch die Menschen in Niedersachsen können mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein. Obwohl Finanzminister Schneider 5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung hat, als sein Vorgänger Hartmut Möllring, gönnt er sich 480 Millionen Euro auf Pump, um unnötige Wohlfühl- und Prestigeprojekte zu finanzieren. Das ist viel rausgeschmissenes Geld. Das ärgert uns natürlich“, so Dürr. Den Änderungsantrag der FDP-Fraktion, der titelscharf ohne neue Schulden auskommt, hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt.

Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen sei solch eine Haushaltspolitik mehr als unverantwortlich. „Rot-Grün spricht gerne und oft von „Nachhaltigkeit“, „Augenmaß“ und davon, zukünftige Generationen nicht belasten zu wollen. Mit dem Vermächtnis von einer halbe Milliarde Euro neuer Schulden alleine im Jahr 2016 beweisen sie aber, dass dies reine Lippenbekenntnisse sind“, erklärt Dürr. Trotz der hohen Neuverschuldung gelänge es der Landesregierung nicht, die wirklich wichtigen Bereiche ausreichend zu finanzieren. Dürr: „Den Kommunen werden 15 Millionen für den dringend notwendigen Bau und Erhalt ihrer Straßen weggenommen, die das Land lieber für eigene Straßen einsetzt. Den Kindern in den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der Schulbesuch verweigert, dringend notwendige Sprachlernklassen werden nicht genehmigt und für 925.000 niedersächsische Schüler sollen 75 Schulpsychologen ausreichen, obwohl die Schulen dringend deutliche Verstärkung in diesem Bereich benötigen.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute nach viertägiger Debatte den Haushalt 2016 mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen verabschiedet.

 

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