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Christian Dürr: Solange Ministerpräsident Weil über Integration nur redet, aber nicht handelt, bleibt sie ein Lippenbekenntnis

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Christian Dürr, fordert Ministerpräsident Weil auf, bei der Integration von Flüchtlingen endlich zu handeln. „In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Weil den Anschein erweckt, akribisch an der Integration der Flüchtlinge in Niedersachsen zu arbeiten. Aber die Wahrheit ist: Er kriegt es nicht hin. Er ist nicht einmal in der Lage, wenigstens die Aufgaben zu erledigen, bei denen die wichtigste Voraussetzung bereits sichergestellt ist, nämlich die Finanzierung“, so Dürr. In dem gemeinsam von allen Fraktionen verabschiedeten zweiten Nachtragshaushalt 2015 seien einige wichtige Integrationsaufgaben beinhaltet gewesen. Umgesetzt worden sei davon bisher allerdings noch nichts.

Weil laufe stets nur der Entwicklung hinterher, Reden und Handeln falle bei ihm weit auseinander. Ein Beispiel sei der wichtige Punkt der Arbeitsmarktintegration. Hier räume die Landesregierung keine der zahlreichen Hürden für Flüchtlinge aus dem Weg, sondern verliere sich immer nur wieder in neue Worthülsen. „Wo ist denn die Initiative des Ministerpräsidenten zum sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt und der Abschaffung des Arbeitsverbots? Wo kümmert er sich um die Blue Card für Asylbewerber, die Abschaffung der Vorrangprüfung oder ein Jobseeker-Visum für Flüchtlinge, die keine Akademiker sind? Das sind nur einige der Initiativen, die dringend nötig wären. Wir haben diese und einige mehr vorgeschlagen – die Landesregierung lehnt alles ab ohne eigene Gegenvorschläge“, so Dürr weiter. Es sei bezeichnend, dass die einzigen Anträge zu Flüchtlingen und Integration auf der Tagesordnung dieses Plenums von der Opposition kämen. Es gebe derzeit keine aktuelle parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen zur Flüchtlingspolitik.

Hintergrund: In der heutigen Plenarsitzung gab Ministerpräsident Weil eine Regierungserklärung zum Thema Integration ab.

 

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