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Christian Dürr: Stimmungsmache, um vom eigenen Nichtstun abzulenken – Weil schürt mit seinen Aussagen Ängste auf dem Rücken der Flüchtlinge

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, kritisiert die aktuellen Forderungen von Ministerpräsident Stephan Weil zu einem sogenannten Sozialpakt scharf. „Nachdem er im Januar seine Prognose von 2 Millionen Flüchtlingen in 2016 damit verbunden hat, dies sei nicht mehr zu schaffen, legt er nun nochmal nach und benennt die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft als Benachteiligte durch die Flüchtlingssituation. Mit solchen Aussagen schürt er Ängste auf dem Rücken der Geflüchteten. Weil nimmt lieber eine weitere Verunsicherung billigend in Kauf, als selbst konkrete Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu machen und den eigenen Handlungsspielraum zu nutzen“, so Dürr. Es sei nicht mehr nachvollziehbar, mit welchem Populismus Weil mittlerweile vorgehe. Dürr weiter: „Anstatt sich inhaltlich mit unseren Vorschlägen, wie dem vorübergehenden humanitären Schutz, auseinanderzusetzen, erleben wir eine Stimmungsmache um vom eigenen Nichtstun abzulenken und die plumpe Forderung nach mehr Geld.“

Hintergrund: Gegenüber der Süddeutschen Zeitung stellte sich Ministerpräsident Weil heute an die Seite seines Parteifreundes Sigmar Gabriel und unterstütze dessen Forderung nach einem Sozialpakt für Deutschland. Als Begründung führt Weil an, es solle nicht der Eindruck entstehen, die Bewältigung der Flüchtlingskrise gehe Lasten der sozial Schwächeren.

 

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