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Christian Grascha: Bargeld-Obergrenze ist der Anfang vom Ende der Freiheit – FDP fordert Ablehnung der Landesregierung

Hannover. Die FDP-Fraktion lehnt eine in Deutschland geplante Bargeld-Grenze von 5.000 Euro klar ab. „Wer das Bargeld begrenzen oder abschaffen will, der kriegt keine neue Sicherheit, sondern der schränkt für jeden Einzelnen die Freiheit weiter massiv ein“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, am Freitag im Landtag. Dort hatte seine Fraktion einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich gegen die jüngst bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung auszusprechen.

Der FDP-Politiker zog vor allem die vorgeschobenen Gründe der Bundesregierung für eine Bargeld-Grenze in Zweifel. „Wer sich mit dem Thema beschäftigt, weiß, dass Terrorfinanzierung vor allem ein System aus informellen Auslandsüberweisungen mit Mittelsmännern, falschen Identitäten und Überweisungsketten ist, die alle Spuren verwischen sollen“, so Grascha. Es sei ihm schleierhaft, was in diesem Zusammenhang eine Obergrenze für Bargeld bringen solle. „Mal abgesehen davon, dass sich Kriminelle eh nicht an Verbote halten.“

Die wahren Gründe für eine Beschränkung des Bargelds, die letztendlich nur der erste Schritt hin zu einem kompletten Verbot sei, würden hingegen verschwiegen. „Es geht um Totalüberwachung des Staates und damit um eine massive Einschränkungen der Privatheit. Und es geht darum, die Schuldenlast der Staaten mithilfe von Negativzinsen zu senken“, erklärte Grascha. Wenn Zahlungsströme künftig nur noch elektronisch durchgeführt werden könnten, dann gebe es künftig neben der Vorratsdatenspeicherung eine weitere riesige Datenmenge, die einen „gläsernen Bürger schafft“. Grascha: „Das kann nicht das Land sein, in dem wir leben wollen. Wir müssen die Grundrechte verteidigen.“

Hintergrund: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zuletzt eine Bargeld-Obergrenze von 5.000 Euro vorgeschlagen. Hintergrund ist, dass die EU-Finanzminister abgestimmte Bargeld-Obergrenzen in Europa haben wollen. Derzeit gelten in zwölf Staaten bereits Grenzen für Bargeld-Zahlungen: In Frankreich etwa liegt diese bei 1.000 Euro, in Italienbei 3.000 Euro. Als Begründung für die Obergrenze soll der Kampf gegen die Finanzierung von Terror verbessert werden. Die FDP-Fraktion hat am Freitag einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich klar gegen eine Obergrenze oder Abschaffung des Bargelds ausspricht.

 

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