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Christian Grascha: Haushaltspolitik der Landesregierung ist blauäugig und strukturell nicht auf Eventualitäten vorbereitet – Minister Schneider verkennt die haushaltspolitische Lage

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung Blauäugigkeit in der Finanzpolitik vor. „Minister Schneider stellt die Ergebnisse des aktuellen PwC-Länderfinanzbenchmarkings als Bestätigung seines finanzpolitischen Kurses dar. Das ist allerdings mehr als kurzsichtig. Nicht nur, dass sich die Studie auf das Jahr 2014 bezieht und die rot-grüne Landesregierung seither kräftig neue Schulden aufbaut – gerade das Jahr 2015 hat doch gezeigt, wie schnell sich die Umstände ändern können. Auf neue und außergewöhnliche Ausgaben ist die Haushaltspolitik der Landesregierung strukturell nicht vorbereitet“, so Grascha. Schneider verkenne die haushaltspolitische Lage. Statt nach wie vor mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung stehe, solle die Landesregierung die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen und historisch niedrigen Zinsen lieber zum Anlass zu nehmen, den Haushalt zu sanieren und für solche Eventualitäten vorzusorgen.

„Die Schuldenbremse kann nur eingehalten werden, wenn die Einnahmen des Landes weiter so sprudeln wie bisher – durch Steuern und Zuwendungen des Bundes. Die aktuelle Situation ist mehr als gut – aber keiner kann vorhersehen, ob das auch so bleibt. Solide wäre es, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und die Schulden zu senken oder ganz zu vermeiden. Stattdessen werden neue Schulden gemacht. Deshalb ist Niedersachsen beim PwC-Ländervergleich seit 2013 auch um einen Platz zurück gefallen“, erklärt Grascha. Minister Schneider müsse endlich die angekündigte Aufgabenkritik angehen, um auf wirtschaftlich schlechte Zeiten vorbereitet zu sein, bevor es zu spät ist.

Hintergrund: Im aktuellen PwC-Länderfinanzbenchmarking 2015 belegt Niedersachsen den vierten Platz – 2013 war es noch Platz drei. Untersucht wurde im Rahmen der Studie das Haushaltsjahr 2014.

 

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