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Christian Grascha: Landesregierung glänzt weiter durch Untätigkeit – Mehr als 800 dringend notwendige Stellen wurden nicht besetzt

Der haushaltspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, wirft der Landesregierung Untätigkeit – speziell auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise – vor. „Es wurden mehr als 800 Stellen nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts nicht besetzt. Dazu gehören beispielsweise 100 dringend benötigte Schulsozialarbeiter oder auch 65 Verwaltungskräfte, die bei der überlasteten Polizei für etwas Entspannung sorgen könnten“, so Grascha. Es sei überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung die für diese Stellen notwendigen Gelder zwar über den Nachtragshaushalt anfordere und auch bekommen habe, dann jedoch keine Taten folgen ließe. Der Haushaltsausschuss hatte aus diesem Grund auf Anregung der FDP-Fraktion eine Freigabe der Mittel schon im September beschlossen.

„Das Problem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist nicht, dass nicht genügend Geld oder Stellen vorhanden sind – das Problem ist, dass diese Landesregierung es einfach nicht hinkriegt! Wenn Finanzminister Schneider wirklich die Weihnachtsferien als Grund für das Nicht-Besetzen von Stellen anführt, dann dauern die bei ihm offenbar knapp drei Monate. Das wiederum erklärt, warum seitens der Landesregierung so wenig passiert“, erklärt Grascha weiter.

Hintergrund: Die heute im Landtag eingebrachte Mündliche Anfrage der FDP-Fraktion beschäftigte sich mit im Nachtragshaushalt 2015 genehmigten Mitteln, die von der Landesregierung jedoch teilweise bis heute nicht zur Besetzung von notwendigen Stellen abgerufen wurden.

 

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