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Christian Grascha: Schuldenuhr muss rückwärts ticken – Landeshaushalt ohne neue Schulden ist längst möglich

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, fordert den Ministerpräsidenten anlässlich des Umstellens der Schuldenuhr auf, sich endlich für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung einzusetzen. „Die Schuldenuhr des Landes Niedersachsen tickt ab heute ein wenig langsamer. Das ist aber mitnichten ein Erfolg von SPD und Grünen. Das ist ausschließlich eine Folge der Niedrigzinspolitik der EZB und der hohen Zahlungen der Steuerzahler an den Staat“, erklärt der FDP-Finanzpolitiker. SPD und Grüne machen Grascha zufolge seit zwei Jahren die verantwortungsloseste Haushaltspolitik in der Geschichte des Landes. Die Regierung Weil verweigere jegliche Sparanstrengung hartnäckig. Grascha: „Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, endlich dem Vorschlag der FDP-Fraktion zu folgen, und auf neue Schulden vollständig zu verzichten. Es genügt nicht, in Zeitungsinterviews die SPD zu mehr wirtschaftlicher Vernunft zu mahnen. Stephan Weil muss auch das eigene Regierungshandeln daran ausrichten.“

Hintergrund: Während der Haushaltsberatungen hat die FDP-Fraktion mit ihren detaillierten Vorschlägen gezeigt, dass es möglich ist, trotz Schwerpunkten bei Flüchtlingen oder bei Bildung und Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, vollständig auf neue Schulden zu verzichten. Die Regierung Weil will im Jahr 2016 hingegen trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Niedrigzinsen 480 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

 

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