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Christian Grascha: Schwarze Null ist ein Geschenk von Draghi und Steuerzahlern – Schuldentilgung ist überfällig

Der haushaltspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, fordert echte Anstrengungen der Landesregierung in der Haushaltspolitik: „Finanzminister Schneider erreicht die schwarze Null ohne Eigenleistung. Im Vergleich zu 2015 hat er im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen können und 170 Millionen Euro weniger Zinsen als geplant bezahlen müssen. Das sind Geschenke im Wert von zwei Milliarden Euro, die die Steuerzahler und Herr Draghi mit seiner Niedrigzinspolitik der Landesregierung gemacht haben“, so Grascha. Vor diesem Hintergrund von einer soliden Haushaltspolitik zu reden, entbehre jeder Grundlage. Grascha kritisiert insbesondere, dass die Landesregierung die günstigen Umstände nicht schon längst zur Schuldentilgung genutzt habe. „Die Schuldenuhr steht doch nicht wegen Rot-Grün still – sie steht trotz Rot-Grün still. Schon seit dem letzten Jahr müsste sie aber eigentlich rückwärts laufen. Dass sie das nicht tut, liegt an der Fortführung einer anstrengungslosen Haushaltspolitik dieser Landesregierung. Im Sinne von Generationengerechtigkeit und kaufmännisch vorsichtiger Politik wäre es angebracht, jetzt endlich mit der Schuldentilgung zu beginnen und in eine Zukunft mit bester Bildung, mehr Digitalisierung und echtem Gründergeist zu investieren“, so der Finanzexperte.

Hintergrund: Finanzminister Schneider legte heute den Abschluss des Haushaltsjahres 2016 vor. Mit dem Haushaltsjahr 2016 ist die rot-grüne Landesregierung erstmals ohne neue Schulden ausgekommen, nachdem sie den Schuldenabbaupfad der Vorgängerregierung von CDU und FDP verlassen hatte.

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