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Christian Grascha: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft – Parlament wird durch Urteil gestärkt

Hannover. Die FDP-Fraktion fühlt sich durch das heutige Urteil des Staatsgerichtshofs zum Umgang der Landesregierung mit Fragen der Opposition in ihrer Kritik bestätigt. „Das ist nicht der erste Fall, der deutlich macht: Verfassungsbruch gehört für diese Landesregierung offenbar zum Tagesgeschäft“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha. Immer wieder müssten Abgeordnete auf Antworten ihrer Fragen warten oder bekämen diese gar nicht beantwortet. „Unangenehme Informationen werden vorenthalten oder gar nicht erst beantwortet. Heute ist das Fragerecht der Abgeordneten durch den Staatsgerichtshof deutlich gestärkt worden“, sagt Grascha.

Kritik übte Grascha an der heutigen Aussage der Regierungssprecherin, dass die Opposition in dieser Legislaturperiode deutlich mehr Anfragen stelle. Wenn die Landesregierung die Fragen der Opposition verfassungsgemäß beantworten würde, müsste diese auch nicht dauernd weitere Nachfragen stellen. Grascha: „Diese Landesregierung sollte sich lieber mal um die Beantwortung der Fragen kümmern, statt um deren statistische Erfassung.“

Hintergrund:  Der Staatsgerichtshof hat heute nach einer Klage von CDU-Abgeordneten deutlich gemacht, dass die Landesregierung ohne plausible Begründung die Beantwortung von Fragen von Abgeordneten deutlich verzögert hat. Künftig müssten Anfragen im vorgesehenen Zeitraum von einem Monat vollständig beantwortet werden, so das Gericht. In besonderen Fällen könnten Abgeordnete auch eine schnellere Antwort der Landesregierung verlangen.

 

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