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FDP macht Soli-Abschaffung zum Wahlkampf-Thema – Hocker: Der Soli muss weg!

„Der Soli muss weg. Dabei geht es geht auch um eine Frage der politischen Ehrlichkeit. Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um die deutsche Einheit und den Aufbau Ost zu finanzieren. Der Solidarpakt läuft 2019 aus. Dann muss auch Schluss sein mit dem Soli.“

Der Solidaritätszuschlag sei nie dazu gedacht gewesen, Wahlgeschenke von SPD und Grünen zu finanzieren. „Während Rot-Rot-Grün die Steuern weiter erhöhen will, sagt die FDP ganz deutlich: Angesichts Rekord-Steuereinnahmen müssen wir über eine Entlastung der Steuerzahler sprechen und nicht über weitere Belastungen“, so Hocker. Bereits in dieser Legislaturperiode habe die Bundesregierung die Belastungen um 22 Milliarden Euro gesenkt. Dieser Weg sollte nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden.

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