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FDP Niedersachsen: Klimaschutz durch Innovation und Anreize

Der Landesvorstand der Freien Demokraten in Niedersachsen hat am Wochenende Eckpunkte für ein Klimaschutzgesetz auf Landesebene beschlossen. In dem zwölf Punkte umfassenden Papier fordert die FDP unter anderem die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in die Landesverfassung.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Stefan Birkner MdL: „Die Aufnahme eines Staatsziels Klimaschutz in die Landesverfassung darf nicht bloß ein wirkungsloses Symbol sein. Die Freien Demokraten werden einem solchen Schritt daher nur zustimmen, wenn gleichzeitig konkrete und realistische Maßnahmen ergriffen werden, um die Erderwärmung zu begrenzen und die Menschheit wirksam vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Für diese Schritte muss das Land aber auch tatsächlich zuständig sein. Konkret sollte etwa die gesamte Landesverwaltung mit allen Immobilien des Landes bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein. Schon ab 2022 könnte das Land ferner bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs verstärkt auf emissionsarme Fahrzeuge, Kraftstoffe und Antriebe setzen.”
Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen Konstantin Kuhle MdB ergänzte: „Der Schlüssel für eine wirksame Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen liegt in einer Ausweitung des Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr, Wärme und Landwirtschaft. Klimaschutz wird man nur mit den Menschen erreichen, die in diesen Bereichen Verantwortung übernehmen. Deswegen ist eine CO2-Steuer der falsche Weg. Besser wäre es beispielsweise, die Funktion der Landwirtschaft bei der Bindung von CO2 in Form von Gutschriften von Zertifikaten zu honorieren. Das Agrarland Niedersachsen sollte der Diskussion zwischen Emissionshandel und CO2-Steuer nicht teilnahmslos zusehen, sondern über den Bundesrat eine Initiative einbringen, mit der ein funktionierender Zertifikatehandel auf den Weg gebracht wird.”

Den Beschluss finden Sie Initiates file downloadhier.

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