Skip to main content

Gero Hocker: Braunschweiger Erklärung der SPD ist eine Wahlkampf-Nebelkerze

Hannover. FDP-Generalsekretär Gero Hocker bezeichnet die so genannte Braunschweiger Erklärung der SPD als Wahlkampf-Nebelkerze. „SPD und Steuergerechtigkeit – das passt leider nicht zusammen. Die SPD hatte in dieser Legislaturperiode schon mehrere Möglichkeiten, aktiv einen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit zu leisten“, sagt Hocker. Der FDP-Generalsekretär kritisiert: „Die SPD hat den Abbau der kalten Progression verhindert. Damit wären vor allem niedrige und mittlere Einkommen entlastet worden. Und wegen der SPD-Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz können sich Kapitalflüchtlinge in den Alpen weiterhin einen schlanken Fuß machen.“  

Die SPD bleibe die Partei der Steuererhöhungen, der Steuerungerechtigkeit und gesellschaftlicher Neiddebatten, die keinem nützen. Da helfe auch kein eilig zusammengeschustertes Programm ein paar Tage vor der Landtagswahl weiter, so Hocker. 

Zurück