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Gero Hocker: Grüne Klientelpolitik fährt Energieversorgung an die Wand – Förderung von Stromspeichern ist dringend notwendig

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, wirft SPD und Grünen vor, bei der Bewältigung der Energiewende auch in Zukunft alleine auf das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zu setzen, das lediglich die Erzeugung von Strom aus sogenannten Erneuerbaren Energien fördert. „Wenn der Wind weht und die Sonne scheint, haben wir mittlerweile so viel Strom in unseren Netzen, dass sie unter der Last zusammenzubrechen drohen. Gleichzeitig importieren Deutschland und Niedersachsen Strom aus dem Ausland, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint“, so Hocker. Anstatt endlich auf die Speicherung des Stroms zu setzen, ginge es Rot-Grün alleine um die weitere Errichtung von Windkraftanlagen und damit die Erzeugung zusätzlichen Stroms. Diese Politik müsse zwangsläufig zum Scheitern der Energiewende führen, erklärt der FDP-Politiker.

Der Antrag seiner Fraktion zur Befreiung der Betreiber von Energiespeicheranlagen von Netzentgelten wurde heute von Rot-Grün abgelehnt. „Die Mehrheitsfraktionen hätten heute die Chance gehabt, dieses Dilemma zumindest ein Stück weit aufzulösen. Stattdessen wird stur Politik für die Unternehmen gemacht, von denen die höchsten Spenden gewonnen werden können – und das sind in der Regel nicht die Betreiber von Speicherkraftwerken sondern Hersteller von Windkraftanlagen“, führt Hocker weiter aus. Bereits beim Windenergieerlass habe sich Minister Wenzel weite Teile von den einschlägigen Branchenverbänden in die Feder diktieren lassen. Hocker: „Dass ausschließlich Politik für Stromerzeuger und keine Erleichterung für die Errichtung von Speichertechnologien forciert wird, mag sich vielleicht auf dem grünen Spendenkonto positiv auswirken. Der Energiewende erweist Rot-Grün hiermit aber einen Bärendienst.“

Hintergrund: Der Antrag der FDP-Fraktion zur Befreiung der Betreiber von Energiespeicheranlagen von Netzentgelten wurde heute im Ausschuss mit den Stimmen der Mehrheitsfraktionen abgelehnt. Dabei haben Pumpspeicherkraftwerke gerade für die Energiewende eine wichtige Funktion, denn sie halten das Stromnetz stabil. Obwohl sie die aktuell günstigste Großspeichertechnologie darstellen, sind sie aktuell kaum rentabel, da sie nicht als Speicher, sondern als Endverbraucher gelten und somit Netzentgelte entrichten müssen.

 

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