Skip to main content

Gesine Meißner zu CO2-Grenzwerten: "Utopische Debatte, unrealistische Zielverschärfung"

Die heute vom Parlament geforderten CO2-Ziele für PKW und leichte Nutzfahrzeuge kritisiert Gesine Meißner, klimapolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament: „Die Zielvorgaben sind überambitioniert und in dem vorgegebenen Zeitrahmen nicht erreichbar. Zusammen mit den Quoten für Elektroautos und der Nichtberücksichtigung von alternativen Antrieben werden dem Verbraucher Elektroautos per Gesetz vorgeschrieben. Wir führen eine Utopie-Debatte.“

 

Die Autohersteller müssen die CO2-Emissionen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Durchschnitt um 20 Prozent bis 2025 und um 40 Prozent bis 2030 senken. Die Kommission hatte ursprünglich 15 Prozent bis 2025 bzw. 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Hierzu Meißner weiter: „Die Zielvorgabe von 30 Prozent ist bereits sehr ambitioniert, wäre aber mit einem technologieneutralen Ansatz auch machbar und somit vertretbar gewesen. Am sinnvollsten ist es nach wie vor, den Straßenverkehr in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. So sparten wir uns die Technologie-Debatte und hätten ein marktbasiertes System nach Verursacherprinzip.“

 

Weiterhin verabschiedet das Parlament eine Forderung zu einem Marktanteil. Hersteller müssen 20 Prozent Elektroautos bis 2025 bzw. 35 Prozent bis 2030 verkaufen. „Eine Quotenforderung ist für die FDP nicht akzeptabel. Das ist Planwirtschaft. Wir fördern den Wettbewerb, in dem sich kosteneffiziente Lösungen durchsetzen. Das schließt alternative Antriebe, aber auch alternative Kraftstoffe und andere technologische Lösungen mit ein. Eine Verkaufsvorgabe für Elektroautos per Gesetz lehne ich ab. Es gibt bislang noch keine entsprechende EU-Weite Infrastruktur, weder für Elektroautos, noch für alternative Kraftstoffe. Diese befindet sich gerade im Aufbau. Außerdem sollten die Gesamtemissionen für die verschiedenen Antriebe gemessen werden. Es nützt dem Klima nichts, wenn Elektroautos mit Kohlestrom fahren.“

 

Die angenommene Parlamentsposition wird nun mit dem Rat und der Kommission verhandelt. Dem Ergebnis müssen Parlament und Rat noch zustimmen.

Zurück