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Gesine Meißner zu Hafendienstleistungen: Finanzielle Transparenz wird für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Häfen sorgen

Gesine Meißner, Berichterstatterin der Fraktion der Liberalen, zur heutigen Abstimmung über das "Port Package III” zur von der Kommission angestrebten Liberalisierung von Hafendienstleistungen und finanzieller Transparenz im Verkehrsausschuss:

"Häfen müssen staatliche Hilfen oder andere Zahlungen aus öffentlichen Kassen in Zukunft offenlegen. Das ist gut und sorgt für mehr Wettbewerbsgleichheit zwischen den europäischen Häfen.

Ansonsten hat der Text, den wir heute abgestimmt haben, nichts mehr mit den legendären Hafenpaketen I und II zu tun, die nach großen Protestaktionen der Hafenarbeiter vom Parlament abgelehnt wurden. Von einer Marktöffnung für Hafendienstleistungen kann leider keine Rede mehr sein. Manche Dienstleistungen, wie Umschlagsdienste und Lotsen wurden ausgenommen. Für andere, wie Schlepper und Festmacher gibt es Klauseln, die den Status Quo garantieren. Das ist bedauerlich, aber nötig um überhaupt eine Einigung und minimale Fortschritte zu erreichen."

Obwohl der Berichtsentwurf vom Ausschuss angenommen wurde, wurde die qualifizierte Mehrheit für die Erteilung des Verhandlungsmandats knapp verpasst. Somit ist noch unklar, ob die Trilogverhandlungen mit der niederländischen Ratspräsidentschaft wie geplant Mitte März starten können.

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