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Gesine Meißner zur Abstimmung über Fahrzeugemissionen: Kräftemessen zum Nachteil von Autoindustrie und Umwelt

Das Europäische Parlament hat heute die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Neuregelung von Fahrzeugemissionen gebilligt.

Gesine Meißner, Koordinatorin der Liberalen im Verkehrsausschuss und umweltpolitische Sprecherin der FDP im EP begrüßt den Beschluss:

"Eine gute Entscheidung. Was hätten wir mit dieser Zurückweisung erreicht? Diese Debatte ist ein reines Kräftemessen zwischen Parlament und Kommission.

Nicht erst seit dem Emissionsskandal ist klar, dass das Testverfahren für Fahrzeugemissionen überarbeitet werden muss. Das Parlament fordert seit Jahren einen neuen Test, der den realen Schadstoffausstoß in die Luft wiedergibt. Die Öffentlichkeit verlangt zu Recht danach und die Kommission hat dies zugesagt.

Es ist nur richtig, den neuen Emissionstest jetzt umzusetzen."

Formell lehnte das Parlament heute einen Widerspruch gegen einen Kommissionsbeschluss ab, der Kriterien zur Abgasmessung bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen festlegt. Der Beschluss der Kommission kann damit in Kraft treten.

Größter Kritikpunkt war der Konformitätsfaktor, der eine Toleranzabweichung von den vorgeschriebenen Schadstoffgrenzen ermöglicht. Dieser soll laut Kommission ab 2020 1,5 betragen, das Parlament fordert 1,0. Diese Toleranz ist notwendig um extremen Fahrsituationen Rechnung zu tragen.

Dazu Meißner: "Bereits der Vorschlag der Kommission war ehrgeizig. Das bestätigt auch das Bundesumweltministerium. Die Forderung des Parlaments wäre in der Realität nicht anwendbar: Fahrzeuge dürften in keiner Fahrsituation die Grenzwerte überschreiten. Bei einer so strengen Messung müssten die Grenzwerte an extremen Fahrsituationen ausgerichtet werden und wären für den Abgasausstoß im längeren Durchschnitt völlig bedeutungslos."

Der Rechtsakt tritt damit in Kraft.

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