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Grüne und FDP wollen Pflege in Niedersachsen stärken

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken. Die beiden Oppositionsfraktionen erwarten von Sozialministerin Reimann, dass sie endlich ihre Eingriffs- und Handlungsmöglichkeiten nutzt. Einen Hebel sehen Grüne und FDP zum Beispiel darin, dass die Gesundheitsministerin die Versorgungsgefährdung in der ambulanten Pflege feststellt.

„Die Landesregierung hat Verantwortung gegenüber den Pflegenden und der Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Es muss verhindert werden, dass aus dem Pflegenotstand eine Pflegekatastrophe wird, dafür müssen die Probleme endlich ehrlich benannt und vor allem auch angepackt werden. Die Ministerin muss endlich die rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Kostenträgern nutzen und eine volle Refinanzierung der Gehälter verlangen“, sagte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der Grünen Meta Janssen-Kucz. „Die Situation ist dramatisch. Doch die Ministerin versteckt sich hinter Zuständigkeiten und verweist auf Regelungen, die auf Bundesebene geschaffen werden müssen. Das kann aber nicht politische Gestaltung sein“, richtet die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, ihre Aufforderung an Ministerin Carola Reimann (SPD). Das Land habe durchaus Eingriffsmöglichkeiten, die es jetzt zu nutzen gelte. Zum Beispiel mithilfe der Aufsichtspflicht über die Kostenträger. Eine entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch sieht dieses Eingreifen explizit vor.

„Tag für Tag wird deutlich, dass es gravierende Versorgungslücken gibt. Nach uns bisher vorliegenden Zahlen werden täglich ca. 230 Menschen von Pflegediensten abgelehnt. Das System der Selbstverwaltung ist vor die Wand gefahren. Die Verhandlungspartner begegnen sich nicht auf Augenhöhe. Die einzelnen Pflegedienste ziehen in den Verhandlungen mit den Krankenkassen immer den Kürzeren und haben Schwierigkeiten, eine gerechte tarifliche Entlohnung und auskömmliche Wegepauschalen durchzusetzen,“ so Meta Janssen-Kucz.

Handeln könnte die Ministerin beispielsweise, indem sie die Versorgung in Niedersachsen regional erfassen würde. „Sie würde feststellen, wie sich die Versorgungsquote in den einzelnen Gebieten unterscheidet. Der nächst logische Schritt wäre es dann, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen“, so Bruns. Um die Erfassung zu erleichtern, sollte das Ministerium auf bereits vorliegende Zahlen zurückgreifen, die von den Wohlfahrtsverbänden und den regionalen Pflegedienstleistern ermittelt worden sind. „Die Ministerin darf sich nicht nur mit den Krankenkassen unterhalten, sondern muss auch die Stimme der Pflegeanbieter hören“, fordert Sylvia Bruns. Sollte es zu keiner Einigung zwischen Anbietern und Krankenkassen kommen, könne die Ministerin immer noch über ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten Fakten schaffen. „Es wäre gut, wenn die Ministerin einfach mal machen würde, damit aus dem Notstand kein Kollaps wird“, fordert Bruns.

Hintergrund: Die ambulante Pflege in Niedersachsen steht vor großen Problemen. Vor wenigen Wochen drohten Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sich aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen zurückziehen. Als Grund nennen sie die mangelhafte Finanzierung von Pflegeleistungen durch die Kassen.


 

Die gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen kann hier abgerufen werden.

Ein kurzes Video der beiden pflegepolitischen Sprecherinnen Sylvia Bruns (FDP) und Meta Janssen-Kucz (Grüne) finden Sie hier:

 

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