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Hermann Grupe: Beteiligung zu Landesraumordnungsprogramm muss verlängert werden – Einschränkungen für ländlichen Raum verhindern

Hannover. Der FDP-Agrarpolitiker Hermann Grupe wirft der Landesregierung mangelnde Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Landesraumordnung vor. Nachdem der Landwirtschaftsminister mit seinem ersten Entwurf nach heftiger Kritik von Verbänden durch den Ministerpräsidenten zurückgepfiffen wurde, wird auch die überarbeitete Fassung in ersten Stellungnahmen bereits kritisch bewertet. „Eine Beteiligung der Öffentlichkeit soll zwar nun doch stattfinden, aber nur über die Weihnachtsfeiertage bis zum 6. Januar. Das ist deutlich zu kurz für ein solch wichtiges Vorhaben. Die Landesregierung erweckt hier nur den Anschein von Beteiligung und Transparenz“, sagt Grupe.

Die FDP-Fraktion hat deshalb einen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht, mit der unter anderem eine Verlängerung der öffentlichen Beteiligung über den 6. Januar hinaus bis zum 29. Februar gefordert wird. „Damit könnte die Landesregierung deutlich machen, dass sie die Belange der Menschen auf dem Land nicht hinten anstellt, sondern doch ernst nimmt“, so Grupe. Zudem fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, sämtliche Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit zu unterlassen.  Grupe warnte: „SPD und Grüne wollen seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen zerschlagen. Auch der neue Entwurf ist so nicht akzeptabel.“

Hintergrund: Nach heftiger Kritik hatte die Landesregierung ihre ursprünglichen Pläne zur Landesraumordnung zurückgezogen und einen neuen Entwurf vorgelegt. Zu diesem war zunächst gar keine öffentliche Beteiligung geplant. Nun wurde diese doch für den Zeitraum 25. November bis 6. Januar angesetzt. Da bereits erste Stellungnahmen sehr kritisch sind, soll dieser Zeitraum nach Ansicht der FDP-Fraktion ausgeweitet werden

 

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