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Hermann Grupe: Landesregierung erhebt schwere Vorwürfe gegen Landkreis Holzminden und beschönigt die eigene Verzögerungstaktik

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, zeigt sich mehr als irritiert über das Verhalten der Landesregierung in der Debatte um das verzögerte Baugenehmigungsverfahren eines Hühnerstalles in Holzminden. „Die mittlerweile sechsjährige Verzögerung der Baugenehmigung ist nach Auffassung der Landesregierung auf ein nicht-ordnungsgemäßes Arbeiten des Landkreises Holzminden zurückzuführen. Damit zieht sie sich nicht nur komplett aus der Verantwortung und erhebt schwere Vorwürfe gegen den rot-grün regierten Landkreis, damit begründet sie – sollten sich die Vorwürfe wirklich bestätigen – auch massive Schadenersatzansprüchen durch den Geschädigten“, so Grupe.

Bemerkenswert sei, dass das Umweltministerium die eigene Beteiligung an dem Verfahren hingegen beschönige. Dabei habe es überwiegend redaktionelle Änderungen an dem Antrag vorgeschlagen und darüber hinaus Passagen beanstandet, die der Landkreis wortwörtlich aus anderen, bereits erteilten Genehmigungen übernommen habe. „Ich teile hingegen den Eindruck der Menschen im Kreis Holzminden, nämlich dass durch ein skandalös unqualifiziertes Verwaltungshandeln auf kaltem Wege politische Ziele durchgesetzt werden“, erklärt Grupe weiter. Die häufige Einmischung des Ministeriums in das Genehmigungsverfahren habe vor allem eines gebracht: Zeit, in der die von der FDP als rechtswidrig eingestufte Landschaftsschutzgebietsverordnung in Kraft treten konnte.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag diskutierte heute einen Antrag der FDP-Fraktion, der eine praxisgerechte Prüfung von bau- und immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren durch die Ministerien zum Ziel hatte.

 

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