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Hermann Grupe: Mehr Fachlichkeit, weniger Dirigismus -Düngeverordnungsnovelle basiert auf nicht-repräsentativen Werten und wird die Bauern teuer zu stehen kommen

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, fordert die Landesregierung auf, sich für wesentliche Änderungen an der geplanten Novelle der Düngeverordnung einzusetzen. „Die ganze Novelle basiert auf nicht repräsentativen Messdaten und berücksichtigt darüber hinaus viel zu wenig die individuellen Gegebenheiten vor Ort. In Deutschland werden für die Erhebung der Nitratbelastung des Grundwassers nur ganze 180 Messstellen heran gezogen – deutlich weniger als in anderen Ländern. Dadurch ergeben sich verzerrte Messwerte, die für alle Landwirte als Grundlage dienen. Das ist unsinnig und nicht zielführend“, so Grupe. Er plädiere stattdessen für ein Anreizsystem und die Zusammenarbeit mit den Landwirten. So ließen sich nicht nur bessere, sondern auch schnellere Lösungen finden.

Mit ihren strengen Vorgaben sorge die Novelle weniger für eine echte Senkung der Nitratbelastung, sondern vor allem für einen enormen bürokratischen Aufwand bei den Landwirten und schränke deren Entscheidungsfreiheit bei der Bewirtschaftung ihrer Felder deutlich ein. Könne nicht mehr individuell gedüngt werden, sei beispielsweise die Qualitätsweizenproduktion kaum noch möglich, befürchten Experten. Außerdem kämen auf die Landwirte zusätzliche Kosten von bis zu 2,5 Milliarden Euro jährlich zu. Grupe: „Ein Konzept, dass die vorhandene Gülle besser im Land verteilt, ist dringend notwendig. Es ist völlig unsinnig, dass ein Schweinebauer aus dem Emsland jetzt große Probleme bekommt, weil er zu viel Gülle hat und gleichzeitig ein Landwirt in Südniedersachsen teuren Mineraldünger zukauft. Es muss doch darum gehen, die Gesamtmenge zu reduzieren“, erklärt Grupe weiter.

Hintergrund: Der Regierungsentwurf eines überarbeiteten Düngegesetzes wurde im Januar 2016 dem Bundesrat zugeleitet. Die Änderung des Düngegesetzes ist Voraussetzung für die geplante Düngeverordnung. Die FDP-Fraktion bringt im kommenden Plenum einen Antrag ein, in dem sie die Landesregierung auffordert, sich für eine deutliche Überarbeitung der Novelle einzusetzen.

 

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