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Hermann Grupe: Mehr Wasserqualität durch bessere Nährstoffkreisläufe – GroKo blockiert bedarfsgerechte Pflanzenernährung

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags zur Verbesserung der Nährstoffkreisläufe durch SPD und CDU. „Statt die vorhandenen Probleme endlich zu lösen, betreibt die GroKo weiter reine Schaufensterpolitik auf dem Rücken der niedersächsischen Landwirte. Dass das Bürokratiemonster Düngeverordnung zu keinerlei Verbesserungen bei der Verteilung der Nährstoffe in Niedersachsen geführt, sondern ganz im Gegenteil diese sogar deutlich verschlechtert hat, wird dabei völlig ausgeblendet“, so Grupe.

Dabei sei die Abgabe überschüssiger Nährstoffe aus Betrieben der Überschussgebiete an reine Ackerbaubetriebe eine absolut sinnvolle Maßnahme zum Gewässerschutz. Zudem müsste das Netz an Nitrat-Messstellen dringend ausgebaut und dem europäischen Durchschnitt angepasst werden. In dieser Frage sei die Landesregierung jedoch völlig zerstritten. „Die GroKo drückt sich vor ihrer Verantwortung, wenn sie stetig nur auf den Bund und nach Brüssel verweist, oder sich in internen Streitereien verliert. Wenn wir aber einfach nur abwarten, was anderswo entschieden wird, geben wir unseren Gestaltungsspielraum direkt auf. Das darf und sollte Politik aber niemals tun“, so Grupe weiter.

Insbesondere der CDU in Niedersachsen wirft er eine widersprüchliche Haltung vor: „In öffentlichkeitswirksamen Pressekonferenzen wird die eigene Bundesministerin wegen ihrer bauernfeindlichen Politik scharf angegriffen, heute lehnt dieselbe CDU-Fraktion aber unseren Antrag ab, der die Interessen der niedersächsischen Landwirte unterstützt.“

Hintergrund: In der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hat die Mehrheit von SPD und CDU den Antrag der FDP-Fraktion „Nährstoffkreisläufe verbessern – Pflanzen bedarfsgerecht ernähren – Wasserqualität sichern“ abgelehnt.

 

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