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Hermann Grupe: Werden die Kosten der Düngeverordnung verschleiert? – Der deutschen Landwirtschaft drohen über 2 Milliarden Euro jährliche Kosten

Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, befürchtet deutlich höhere Kosten durch die geplante Novellierung der Düngeverordnung, als bislang genannt. „Das Bundesministerium hat den Erfüllungsaufwand für die Verordnung bisher mit 56 Millionen Euro jährlich angegeben. Der Nationale Normenkontrollrat geht nach einer Prüfung dieser Berechnung durch Experten jedoch davon aus, dass alleine für den bürokratischen Aufwand, den die Verordnung verursachen würde, Kosten von 240 Millionen Euro jährlich auf die Landwirte zukommen könnten. Doch nicht nur das: Bei den Gesamtkosten gehen diese Experten sogar von mehr als 2 Milliarden Euro jährlich aus“, so Grupe.

Diese finanziellen Belastungen würden besonders hart die kleinen und mittelgroßen Betriebe treffen, die bereits jetzt am stärksten unter der aktuellen Krise leiden. Grupe: „Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich beim Bund dafür einsetzt, dass die Landwirte nicht noch weiter belastet werden. Wir fordern ziel- und passgenaue Lösungen, die für den Umwelt- und Gewässerschutz wirklich etwas bringen, statt eines teuren Bürokratiemonsters, dessen Effekt vor allem darin bestehen wird, weitere Betriebe an den Rand des Ruins zu treiben.“

Hintergrund: Am morgigen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit dem Entwurf des neuen Düngegesetzes, welches die Grundlage für die geplante Novellierung der Düngeverordnung bildet. Letztere wird aktuell als Entwurf der Bundesregierung von der EU geprüft.

 

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