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Jan-Christoph Oetjen: Bürger müssen sich darauf verlassen, dass der Rechtsstaat immer und überall gilt – Personal bei der Polizei aufstocken

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen fordert einen besseren Schutz der Niedersachsen vor Einbruchskriminalität. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass der Rechtsstaat zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort in Niedersachsen gilt“, sagte Oetjen am Mittwoch im Landtag. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik hat im vergangenen Jahr einen Anstieg bei Wohnungseinbrüchen um rund 13 Prozent ergeben. Dabei lag die Zahl der Einbrüche auch davor schon auf einem hohen Niveau. „Wirklich erschreckend ist aber, dass nur ein Vierte der Einbrüche aufgeklärt wird“, so der FDP-Politiker.

In diesem Zusammenhang kritisierte Oetjen, dass die Bürger nun auch noch in der Zeitung lesen müssten, dass die Landesregierung plane den Ermittlungsaufwand bei Bagatelldelikten zu reduzieren. „Viel fragen sich, ob der Diebstahl ihres Fahrrads oder der Einbruch in ihre Wohnung dann überhaupt noch verfolgt wird. Da entsteht ein Gefühl der Unsicherheit, das dazu geeignet ist, die Grundsätze unseres Rechtstaates zu erschüttern. Das sollten wir verhindern“, so Oetjen. Er betonte erneut, dass es dringend notwendig sei, das Personal bei der Polizei aufzustocken, damit die Aufklärungsquote deutlich gesteigert werden kann. Die FDP-Fraktion hatte bereits im September 2014 einen Antrag in den Landtag eingebracht, um Einbruchskriminalität besser bekämpfen zu können. Dieser sieht unter anderem 1.000 mehr Anwärterstellen Oetjen: „Die Landesregierung aber unternimmt nichts. Es wird Zeit, dass Innenminister Pistorius endlich aufwacht.“

Hintergrund: Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen um 13,1 Prozent auf 16.575 gestiegen. Nur knapp ein Viertel der Fälle konnte aufgeklärt werden. In der Aktuellen Stunde des Landtags wurde am Mittwoch über dieses Thema diskutiert.

 

 

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