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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutz bei Daten von Fußballfans gewährleisten – Kontrolle zu Löschfristen notwendig

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, den Datenschutz beim Umgang mit Fandaten sicherzustellen.  Die Antworten auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen zeigten, dass mit den über auffällige Fans gesammelten Daten bislang nicht einwandfrei umgegangen wird. „Für die Speicherung von Daten gibt es gesetzliche Standards. Die werden hier aber nicht eingehalten“, so Oetjen. So müsse etwa die Fünf-Jahres-Frist, nach der Datensätze gelöscht werden müssen, auch kontrolliert werden. „Es darf nicht sein, dass es in den Dateien der Polizei diverse Karteileichen gibt“, sagt der FDP-Politiker.

Oetjen forderte den Innenminister auf, ein Verfahren zu entwickeln, mit dem der Datenschutz gewährleistet werde. Insgesamt forderte er die Politik zu mehr Dialog mit Fußballfans auf. Bislang werde wenig zwischen gewaltbereiten und störenden Fans und denen unterschieden, die sich friedlich verhalten. Deshalb gebe es überwiegend ordnungsrechtliche Maßnahmen, wie etwa die Reduzierung von Gästekontingenten, den Gästeausschluss oder auch die verpflichtende Anreise. Oetjen: „Der überwiegende Teil der Fans ist friedlich, deshalb führen solche Maßnahmen aus Sicht der Freien Demokraten zu weit. Die Landesregierung sollte den Dialog mit den Fans suchen, statt Verbote und Beschränkungen für alle Fans auszusprechen, die nur zu viel Unmut führen“

Hintergrund: Im Landtag wurde heute über die Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sicherheit und zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen beraten.

 

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