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Jan-Christoph Oetjen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten vom Tisch – Videoüberwachung wird besser geregelt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, begrüßt den Verzicht auf eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten im neuen Gefahrenabwehrgesetz. Regierungschef Weil habe in Wahlkampfzeiten eine individuelle Kennzeichnung aller Polizeibeamten in Niedersachsen ins Spiel gebracht und damit vor allem beim grünen Koalitionspartner Gefallen gefunden. Innenminister Boris Pistorius habe jedoch eine Regelung über einen Erlass in der Vergangenheit immer entschieden abgelehnt. „Da eine Kennzeichnungspflicht nun nicht im Gesetz steht, gehen wir davon aus, dass es keine geben wird. Das ist ein gutes Signal“, so Oetjen. Er erwarte, dass der Innenminister sein Wort in Bezug auf eine Erlassregelung nun auch einhalte.

Die im Gesetz formulierten Anforderungen zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum seien positiv, so der FDP-Politiker. In der Vergangenheit habe das Landesamt für Datenschutz wegen der unklaren Regelung immer wieder einschreiten müssen. „Es ist gut, dass die bisherige Praxis nun im Gesetz klar geregelt wird“, so der Abgeordnete. Insgesamt sei das neue Gesetz eine gute Arbeitsgrundlage. Oetjen: „Es bietet aber keine Überraschungen und keine grundlegende Abkehr vom bisherigen Gesetz.“

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius hat ein Gefahrenabwehrgesetz vorgestellt, das heute im Kabinett beschlossen wurde. Damit werden unter anderem die Anforderungen an Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen klarer geregelt. Eine Kennzeichnungspflicht von Polizisten, wie sie Rot-Grün eigentlich beabsichtigt hat, ist nicht im Gesetz geregelt.

 

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