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Jan-Christoph Oetjen: Kommunen bei Flüchtlingsunterbringung endlich entlasten – Landesregierung schiebt Unterbringungsproblem ab

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen wirft der Landesregierung vor, das Unterbringungsproblem bei Flüchtlingen an die Kommunen abzuwälzen. „Sie können froh sein, dass die Kommunen den Großteil der Last übernehmen und bereitwillig Flüchtlinge aufnehmen. Der Dank dafür ist aber, dass sie sich von SPD-Abgeordneten beschimpfen lassen und bis heute nicht die tatsächlichen Kosten vom Land erstattet bekommen“, sagt Oetjen. Dabei müssten die Kommunen im Rahmen der quotalen Verteilung für das Land weitere 50.000 Flüchtlinge im ersten Quartal 2016 unterbringen. Bereits im vergangenen Jahr hatte die FDP-Fraktion gefordert, dass die Landkreise, Städte und Gemeinden die tatsächlichen Kosten für Flüchtlinge auch vom Land zeitnah erstattet bekommen. „Die Zahlungen erfolgen aber weiterhin erst zwei Jahre später.“

Oetjen fordert die anderen Fraktionen auf, ein „Signal an die Kommunen auszusenden, dass man ihre großartige Arbeit wertschätzt“. Aufgabe der Landespolitik sei es nun, sich effektiv für eine Verkürzung von Asylverfahren einzusetzen. „Die Asylverfahren dauern bei uns über 12 Monate. Da läuft doch was falsch. Dann sollten zumindest Menschen aus sicheren Herkunftsländern nicht auf die Kommunen verteilt werden“, sagt der Abgeordnete. Die FDP-Fraktion habe zur Verkürzung der Asylverfahren mit dem Vorschlag zur Gewährung des vorübergehenden humanitären Schutzes bereits ein Konzept vorgelegt. Oetjen: „Wir sollten aufhören darüber zu reden, was alles nicht geht, sondern darüber, was geht und was in der aktuellen Situation wirklich hilft.“

Hintergrund: Im Landtag wurden heute diverse Anträge zur Flüchtlingspolitik beraten, unter anderem der FDP-Antrag aus dem vergangenen Jahr zur Kostenerstattung für die Kommunen.

 

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