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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung erfindet neue Abgaben – Wiederkehrende Straßenbaubeiträge belasten Bürger

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert das von der Landesregierung geplante neue Kommunalabgabengesetz sowie das neue Kommunalverfassungesetz. „Rot-Grün erfindet neue Steuern und greift dem Bürger damit noch tiefer in die Tasche“, sagt Oetjen. Insbesondere die Möglichkeit für wiederkehrende Straßenbaubeiträge im neuen Kommunalabgabengesetz sei die falsche Antwort auf ein bestehendes Problem. In der Problemanalyse stimme er der Landesregierung zwar durchaus zu, so Oetjen. „Die hohe Belastung einzelner Anlieger durch die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung war ungerecht, vor allem auch, weil die Anlieger keinen Einfluss auf die Art des Ausbaus hatten. Aber eine neue Abgabe für noch mehr Bürger ist nicht die richtige Lösung.“

Die FDP-Fraktion fordert die komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge. „Diese könnten ohne Probleme aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden“, so der FDP-Abgeordnete. Bereits heute finanziere ein Drittel der Gemeinden in Niedersachsen Erneuerungen über Steuern – wie etwa die Grundsteuer. „Das zeigt, dass es auch ohne neue Belastungen geht.“ Ebenso kritisch sieht Oetjen die Möglichkeit, dass weitere Kommunen eine Gäste- und Tourismusabgabe erheben können.

Auch die im Kommunalverfassungsgesetz vorgesehene neue Regelung zur einfacheren wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen lehnt die FDP-Fraktion ab. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Zudem kann er nicht Wirtschaftsteilnehmer und Regulierer gleichzeitig sein“, so Oetjen.

Hintergrund: Innenminister Boris Pistorius hat heute das neue Niedersächsische Kommunalabgabengesetz vorgestellt. Darin enthalten ist unter anderem eine Alternative für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen. Die Gemeinden sollen zukünftig die Option erhalten, wiederkehrende Beiträge für innerhalb einer Gemeinde liegende Abrechnungsgebiete als Alternative zu den bisher einmalig erhobenen Straßenbaubeiträgen zu erheben und damit die Beiträge auf einen längeren Zeitraum und mehr Grundstückseigentümer verteilen können. Zudem dürfen künftig auch Gemeinden, die keine Kur-, Badeorte oder Erholungsorte sind eine Gäste- und Tourismusabgabe erheben. Im ebenfalls heute vorgestellten Kommunalverfassungsgesetz ist geregelt, dass Kommunen sich künftig leichter wirtschaftlich betätigen können.

 

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