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Jan-Christoph Oetjen: Mehr Bewegungsfreiheit gibt Asylbewerbern mehr Chancen

Hannover. Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen begrüßt die Kabinetts-Entscheidung, die Residenzpflicht in Niedersachsen zu lockern. „Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im Juni vergangenen Jahres die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert”, erinnert Oetjen, „die Regelung hat nicht nur die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern stark eingeschränkt, sondern sie auch noch bei der Jobsuche behindert. Deshalb ist die Entscheidung für mehr Bewegungsfreiheit sehr sinnvoll – durch sie gibt es mehr Chancen für Asylbewerber.” Die Lockerung der Residenzpflicht sei damit auch ein wichtiger Beitrag zur Integration. Die Residenzpflicht beinhaltet das grundsätzliche Verbot für Asylbewerber, den Bezirk ihrer Ausländerbehörde zu verlassen.

Oetjen zufolge erwarten viele zu Recht von Asylbewerbern, dass sie sich darum bemühten, für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. „Dazu passt die Residenzpflicht nicht”, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Zudem seien sich Asylexperten einig, dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit über die ersten drei Monate hinaus keine Vorteile für das Verfahren bietet und lediglich zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet.

 

 

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