Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Mitarbeiterbefragung bei der Polizei offenbart Personalmangel – Landesregierung muss endlich handeln

Hannover. Die FDP-Fraktion sieht sich nach dem heute im Innenausschuss vorgestellten Ergebnis der Mitarbeiterbefragung bei der niedersächsischen Polizei in ihrer Forderung nach mehr Polizeikräften bestätigt. „Die Landesregierung unternimmt nichts, um die Situation für die Polizisten zu verbessern. Rot-Grün schafft es gerade einmal die Altersabgänge zu besetzen“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jan-Christoph Oetjen. Er frage sich, was noch passieren müsse, damit SPD und Grüne endlich handeln. „Die Menschen in Niedersachsen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei jederzeit für ihre Sicherheit sorgen kann. Es ist nicht unsere Absicht zu skandalisieren oder dramatisieren, aber Extremsituationen wie in Köln wären auch für die Polizei in Niedersachsen mit dieser Personaldecke nur schwer zu bewältigen“, so Oetjen.

Auch die hohe Überstundenzahl bei der Polizei zeige, wie dringend der erhöhte Personalbedarf ist. Statt sich auf die nur symbolpolitischen Gesetzesänderungen aus Berlin als Reaktion auf die Kölner Silvesternacht zu verlassen, sei die Landesregierung nun endlich gefordert, das Vollzugsdefizit zu beheben. Oetjen: „Wir haben kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit.“

Hintergrund: Im Innenausschuss wurde heute eine Mitarbeiterbefragung von Polizisten vorgestellt. Demnach sind die Beamten insbesondere mit der schlechten Personalsituation und der hohen Arbeitsbelastung unzufrieden. Zwei Drittel der Beschäftigten sehen die Personaldecke als nicht ausreichend an. Die FDP-Fraktion hatte bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2016 insgesamt 1.000 neue Polizeianwärterstellen gefordert.

 

Zurück