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Jan-Christoph Oetjen: Polizei darf nicht unbefristet private Handydaten abfragen – Regierung muss Evaluierung vorlegen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die Pläne von SPD und Grünen, der Polizei unbefristeten Zugang zu Telekommunikationsdaten zu gewähren. „SPD und Grüne wollen, dass die Polizei künftig unbefristet die PINs und PUKs von Handys oder auch dynamische IP-Adressen abfragen kann. Ein so starker Eingriff in die Privatsphäre der Menschen in Niedersachsen bedarf – wenn überhaupt – einer starken Begründung. Ich erwarte, dass die Landesregierung schnell eine Auswertung der bestehenden Regelung vorlegt“, so der FDP-Innenexperte. Nur wenn es nachprüfbare empirische Belege dafür gibt, dass dieser Eingriff unverzichtbar ist, sei eine Neuregelung vertretbar. Oetjen: „Der Zugriff auf sensible Daten ist mit guten Grund nur befristet erlaubt. Wir wollen nicht, dass dauerhaft Bürgerrechte der Menschen durch immer neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz beschnitten werden.“

 

Hintergrund: Das Kabinett hat gestern beschlossen, dass Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen künftig dauerhaft auf PINs und PUKs von Mobiltelefonen zugreifen dürfen. Bisher war diese Regelung nur befristet bis zum 1. Juli 2016. Die Befristung soll ermöglichen, die Entscheidung über diesen schweren Eingriff in die Bürgerrechte auf Basis solider Daten neu zu treffen. Genau diese Datenbasis wollen SPD und Grüne in Niedersachsen nun offenbar nicht öffentlich machen und das Gesetz einfach so durchwinken.

 

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