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Jan-Christoph Oetjen: „Polizei in Niedersachsen muss Sicherheit auch in Extremsituationen sichern können – Was hat die Landesregierung getan?“

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert mehr Polizisten in Niedersachsen, damit die Polizei die Menschen auch in Extremsituation wie vor dem Kölner Hauptbahnhof wirksam vor Kriminellen schützen kann. „Die angespannte Personalsituation bei der niedersächsischen Polizei ist allseits bekannt und trotzdem unternimmt die Landesregierung kaum etwas. Die FDP-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen mehr Geld für deutlich mehr Polizisten gefordert. Wann wollen SPD und Grüne endlich handeln?“, fragt der FDP-Innenexperte. Die Menschen in Niedersachsen müssten sich darauf verlassen können, dass die Polizei jederzeit für ihre Sicherheit sorgen kann – auch in Extremsituationen wie in der Silvesternacht in Köln. Die FDP-Fraktion wird Oetjen zufolge im Landtag thematisieren, ob die Landesregierung seit Oktober genug unternommen hat, um die Personalsituation bei der Polizei zu verbessern. „Der Landtag hat der Regierung im Oktober mit dem Nachtragshaushalt den Auftrag gegeben, für mehr Polizisten zu sorgen. Wenn noch immer nichts passiert ist, wäre das erschütternd“, so Oetjen. „Alle Debatten über Gesetzesänderungen sind sinnlos solange die Polizei personell nicht in der Lage ist, Kriminelle überhaupt zu identifizieren und festzunehmen.“

 

Hintergrund: Die Silvesternacht konnte in Köln offenbar einen derart dramatischen Verlauf nehmen, weil die Polizei personell nicht in der Lage war, die Sicherheit zu gewährleisten. Auch in Niedersachsen leidet die Polizei unter einer angespannten Personalsituation. Die FDP-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen mehr Geld für mehr Polizisten gefordert.

 

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