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Jan-Christoph Oetjen: Rot-Grün lehnt alle Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ab – Eigene Lösungen bleiben sie aber ebenfalls schuldig

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung des Antrags seiner Fraktion zum vorläufigen humanitären Schutz. „Dieser Antrag ist der einzige Vorschlag weit und breit, der wirklich zu einer Entlastung des BAMF und einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen würde. Nachdem Rot-Grün monatelang signalisiert hatte, der Antrag gehe in die richtige Richtung und man sei an einer gemeinsamen Umsetzung – wenn auch mit Änderungen – interessiert, bin ich über die Ablehnung heute natürlich mehr als verwundert“, so Oetjen. Die Ablehnung sei gerade vor dem Hintergrund, dass der Parteitag der SPD jüngst einen ganz ähnlichen Vorschlag beschlossen habe, umso unverständlicher. Zudem habe weder Rot noch Grün einen eigenen Lösungsansatz präsentiert.

Ähnlich verhalte es sich mit dem 10-Punkte-Sofortprogramm der FDP für eine tragfähige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. „Auch mit diesem Antrag hat Rot-Grün viele dringend notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und vor allem auch zum Gelingen der Integration abgelehnt. Und auch hier ist die Begründung grotesk: Da der Antrag im vergangenen September entstanden sei, sei er nicht mehr aktuell. Dass die Fraktionen von SPD und Grünen selbst für diesen langen Beratungszeitraum verantwortlich sind, scheinen sie dabei zu vergessen. Und auch, dass die Bewältigung all dieser Herausforderungen natürlich nach wie vor hochaktuell ist“, erklärt Oetjen weiter.

Hintergrund: In der heutigen Sitzung des Innenausschusses wurden die Anträge der FDP-Fraktion zum vorübergehenden humanitären Schutz sowie dem 10-Punkte Sofortprogramm für eine tragfähige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.

 

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