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Jan-Christoph Oetjen: SPD und Grüne treten den Datenschutz mit Füßen – Kooperation bei Telefonüberwachung stoppen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, kritisiert die von der Landesregierung geplante Zusammenarbeit bei der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) mit den anderen norddeutschen Ländern. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hatte bereits 44 Mängelpunkte bei der bisherigen Praxis der polizeilichen Telefonüberwachung beanstandet, die gemeinsam mit Bremen durchgeführt wird. „Diese Mängelpunkte sind immer noch nicht ausgeräumt und trotzdem plant das Land jetzt einen Staatsvertrag mit allen norddeutschen Ländern“, sagt Oetjen und fügt an: „Das macht deutlich: Diese rot-grüne Landesregierung tritt den Datenschutz mit Füßen.“

Er appellierte an SPD und Grüne diesen Staatsvertrag dringend zu überarbeiten. Es sei immer sinnvoll, Geld durch Kooperationen zu sparen. Dies dürfe aber nicht zu Lasten des Datenschutzes gehen. Oetjen: „Die Landesregierung muss erstmal ihre Hausaufgaben machen und die beanstandeten Mängel abstellen, bevor diese dann auch in der neuen Zusammenarbeit fortgeführt werden.“

Hintergrund:  Die niedersächsische Landesregierung hat am heute dem Entwurf eines Staatsvertrags für ein gemeinsames „Rechen- und Dienstleistungszentrum Telekommunikati­onsüberwachung Polizei“  zugestimmt. Neben Niedersachsen soll der Ver­bund ab dem Jahr 2020 auch für die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein als datenverarbeitende Stelle und damit als technischer Dienstleister im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden der fünf Kooperationsländer tätig werden. Die FDP-Fraktion hat zwei Mündliche Anfragen für die kommende Plenarsitzung zu diesem Thema gestellt. Auch im Dezember-Plenum hatte die Fraktion das Thema mit einer Anfrage thematisiert.

mndl Anfrage Datenschutz TKÜ Teil 1

mndl Anfrage Datenschutz TKÜ Teil 2

PI 293 LT Mdl Anfr 56 Datenschutz bei der Polizei

 

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