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Jörg Bode: Aussagen von Minister Lies zum Bau von A20 und A39 sind reine Lippenbekenntnisse – Politischer Wille fehlt

Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung fehlenden politischen Willen beim Bau von A20 und A39 vor. „Alle positiven Äußerungen von Minister Lies in der Presse zum Bau beider Autobahnen sind ganz offensichtlich reine Lippenbekenntnisse. Weder die SPD noch die Grünen konnten sich heute auch nur dazu durchringen, sich dem Antrag meiner Fraktion, der lediglich ein klares Bekenntnis zu beiden Projekten eingefordert hat, anzuschließen“, so Bode. Dieses Zögern und die Pannen beim Planungsverfahren würden die öffentlich vertretene Position des Wirtschaftsministers in dieser Frage sehr unglaubwürdig machen. Bode: „Nach der heutigen Debatte und Abstimmung ist klar, dass in der Regierungskoalition eindeutig der politische Wille zum Bau beider Autobahnen fehlt. Die Grünen halten nichts davon und haben offenbar so viel Einfluss auf Minister Lies, dass der sich nicht durchsetzen kann“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Der Landtag lehnte heute mit den Stimmen von Rot-Grün einen Antrag der FDP-Fraktion zum Bau der A20 und der A39 ab.

 

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