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Jörg Bode: Internationale Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Industrie erhalten – Unnötige Klimavorschriften verhindern

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hat die rot-grüne Landesregierung vor einer industriefeindlichen Politik in Niedersachsen gewarnt. Auch wenn sich der Ministerpräsident öffentlich zur Grundstoffindustrie bekenne, sei das nicht die Meinung der gesamten rot-grünen Landesregierung. So habe der grüne Umweltminister Stefan Wenzel mehrfach auf die „schädliche Klimawirkung der Industrie“ hingewiesen. „Auf der einen Seite die Industrie in Schutz nehmen und auf der anderen Seite diese als schädlich zu bezeichnen – das passt nicht zusammen“, sagt Bode.

Der FDP-Politiker fordert die Landesregierung auf, unnötige Vorschriften für die energieintensive Industrie in Niedersachsen zu vermeiden. Dazu gehöre der Einsatz für einen weltweiten Emissionshandel, statt einer europäischen Lösung. Auch eine Strompreissteigerung durch das EEG und die von Wenzel mit dem geplanten Klimagesetz überzogene CO-2-Reduzierung müsse verhindert werden. Bode: „Die daraus resultierenden Maßnahmen werden die Industrie in Niedersachsen im internationalen Wettbewerb hart treffen, Investitionen verhindern und letztlich Arbeitsplätze vernichten. Das müssen wir unbedingt verhindern.“

Hintergrund: Im Landtag wurde am Mittwochabend über den Antrag der FDP zur Grundstoffindustrie beraten.

 

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