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Jörg Bode: Landesdatenschutzgesetz ist „zahnloser Tiger“ und muss dringend an die heutige Zeit angepasst werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der Datenschutzkommission, Jörg Bode, hat das Gerichtsurteil zum Verbot von Videoaufzeichnungen im Nahverkehr in Hannover mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Offenbar gebe es eine Lücke im Landesdatenschutzgesetz, die Rund-um-die Uhr-Aufzeichnungen in Bussen und Bahnen auch ohne Wirksamkeitsnachweis nicht verbieten könne. „Das jetzige Gesetz ist ein zahnloser Tiger. Deshalb muss es dringend überarbeitet und an die heutige Zeit angepasst werden“, so Bode.

In der Zwischenzeit appelliert Bode an die Region Hannover als wichtigsten Träger der Üstra ihre Grundhaltung zum Thema Datenschutz zu überdenken. „Datenschutzrechtliche Eingriffe müssen selbstverständlich sorgfältig mit ihrem Nutzen abgewogen werden“, sagt Bode. Selbstverständlich sei es richtig, Kameras im Nahverkehr dort einzusetzen, wo sie aus Sicherheitsgründen nötig sind. Bode: „Ohne Nachweis dieser Wirksamkeit sind solche Aufzeichnungen allerdings nicht sinnvoll.“

Hintergrund: Das Verwaltungsgericht Hannover hat heute eine Verbotsverfügung der niedersächsischen Datenschutzbehörde gegen die Verkehrsbetriebe in Hannover zu Videoaufzeichnungen aufgehoben. Das Landesdatenschutzgesetz erlaube kein Verbot, sondern nur eine Beanstandung der Aufzeichnung, urteilte das Gericht. Die Behörde wollte die Rund-um-die-Uhr-Aufzeichnung in den Bussen und Bahnen wegen eines fehlenden Nachweises der Wirksamkeit unterbinden. 

 

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