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Jörg Bode: Landesregierung muss Entscheidung des EUGH respektieren und endlich Sportwetten verfassungskonform regeln

Der FDP-Fraktionsvize, Jörg Bode, begrüßt die heutige Entscheidung des EUGH zu Sportwetten. „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt endlich den bestehenden Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen, da er – wie erwartet – im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig ist. Sollte es nicht möglich sein, ein Lizenzmodell mit Jugendschutz gemeinsam mit den anderen Bundesländern aufzusetzen, muss Niedersachsen diesen Weg, wie auch Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2012, alleine gehen“, so Bode. Die Regelung müsse sich an dem bis 2012 geltenden Glücksspielrecht in Schleswig-Holstein orientieren, da dies bisher die einzige Regulierung sei, die in Brüssel bestand hatte. Die FDP-Fraktion fordere ein derartiges Lizenzmodell mit Jugendschutz und staatlichen Abgaben bereits seit 2006.

Durch eine solche Neuregelung ließen sich der Jugendschutz und die Suchtprävention verbessern und auch die Einnahmen des Landes würden durch die dann legalisierten Anbieter deutlich steigen. „Minister Pistorius sollte sich an die Spitze der Bewegung setzen und auch die Verbotsverfügungen gegen die in Niedersachsen ansässigen Anbieter unverzüglich fallen lassen, denn sie haben keine Rechtsgrundlage. Wo durch das Agieren der Landesregierung in den letzten Jahren ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, muss unverzüglich eine Schadensersatzregelung getroffen werden“, erklärt Bode weiter

Hintergrund: Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass die deutsche Rechtslage im Bereich der Sportwetten nicht mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Diese Entscheidung macht nicht nur das Sportwettenkonzessionsverfahren hinfällig, sondern erfordert die Reform der gesamten gesetzlichen Grundlage für Glücksspiele in Deutschland.

 

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