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Jörg Bode: Lies hält nur Büttenreden zur A 39 – Landesregierung will keinen schnelleren Ausbau

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode wirft der Landesregierung eine Verzögerungstaktik beim Ausbau der Autobahn 39 vor. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion habe das Wirtschaftsministerium zuletzt deutlich gemacht, dass die Planungen für die letzten Bauabschnitte bis mindestens 2022 dauern müssten und Beschleunigungen nicht vorstellbar seien. Auch heute habe Rot-Grün im Verkehrsausschuss ein beschleunigtes Planungsverfahren abgelehnt. „Das zeigt, dass Wirtschaftsminister Lies nur Büttenreden hält, wenn es um die A39 geht“, sagt Bode. Schließlich habe der Minister immer wieder betont, sich für ein schnelleres Verfahren einzusetzen.

Die Realität zeige aber, dass der SPD-Minister und nun auch die SPD-Abgeordneten von den Grünen in der Landesregierung beim Ausbau der Autobahn 39 ausgebremst werden. Bode: „Die deshalb praktizierte Verzögerungstaktik ist schon deshalb ärgerlich, weil der Bund bereits einen Ausbau zwischen Lüneburg und Wolfsburg befürwortet hat.“

Hintergrund: Im Verkehrsausschuss haben SPD und Grüne heute ein beschleunigtes Planverfahren für den Ausbau der Autobahn 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg abgelehnt. Wirtschaftsminister Olaf Lies betont immer, dass ihm an einem schnellen Verfahren gelegen sei. Zuletzt antwortete sein Haus aber auf eine Anfrage der FDP-Fraktion ebenfalls mit dem Hinweis, dass die Planungen für die letzten Bauabschnitte bis mindestens 2022 dauern müssten und Beschleunigungen nicht vorstellbar seien.

 

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