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Jörg Bode: Meisterprämien dauerhaft sichern, Verwirrung beenden, Gerechtigkeit schaffen – Landesregierung muss endlich zu Beschlüssen stehen

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung dazu auf, sich endlich klar zur Meisterprämie im Handwerk zu bekennen. „Die Haushaltspläne der Landesregierung verwirren jeden, der sich für eine Meisterausbildung interessiert. Und wer nach 2019 damit fertig würde, wird sogar abgeschreckt, überhaupt damit anzufangen“, so Bode. Hintergrund sei, dass die Landesregierung zwar für die Jahre 2018 und 2019 Mittel für eine abgespeckte Meisterprämie im Handwerk vorsehe. In den Folgejahren aber soll sie überhaupt nicht mehr gewährt werden. Die Meisterprämie würde also exakt 852 Tage nach ihrer rückwirkenden Einführung kurz vor der Landtagswahl wieder abgeschafft. Bode: „Damit hat der damalige Wirtschaftsminister Olaf Lies noch auf die Schnelle ein Strohfeuer abgebrannt, aber nicht mehr.“

Die Kritik der Freien Demokraten geht allerdings noch deutlich weiter. Jörg Bode: „Im Jahr 2017 hatte der Landtag beschlossen, die oft teuer bezahlte berufliche Meisterausbildung und die dagegen häufig kostenlose akademische Ausbildung gleichzustellen – auch mit den Stimmen der heutigen Koalition.“ Davon sei immer noch nichts zu sehen. Die Meisterprämie für das Handwerk könne hier nur ein Anfang gewesen sein. Die große Koalition in Niedersachsen ist jetzt gefordert, Gerechtigkeit für Industrie- und Handwerksmeister, aber auch für Techniker, Fachwirte und weitere Aufstiegsqualifikationen herbeizuführen und dauerhaft zu sichern. Das Auslaufen der Meisterprämie nach 2019 konterkariert die Beschlüsse im Landtag. Die Landesregierung müsse jetzt endlich umsetzen, was der Landtag einstimmig beschlossen hat: Die momentane Verwirrung beenden, die Finanzierung langfristig sichern und dauerhaft für Gerechtigkeit sorgen.

Hintergrund: Die Fraktion der FDP stellt im Rahmen der Haushaltsberatungen den Antrag, die Mittel für die Meisterprämien dauerhaft in den Landeshaushalt einzustellen und die beschränkende Wirkung des Förderprogramms aufzuheben. Dieser Antrag steht im Zusammenhang mit dem Antrag „Die uneingeschränkte Gebührenfreistellung bei allen Aufstiegsfortbildungen des dualen Systems einführen!“ (Drucksache 18/30), welcher sich bereits in der Ausschussberatung befindet.

 

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