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Jörg Bode: Rechtssicherheit und Flexibilität – Niedersachsen braucht schnell ein neues Ladenöffnungsgesetz

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bode, hat erneut an die Landesregierung appelliert, Tempo beim dringend notwendigen, neuen Ladenöffnungsgesetz zu machen. „Die Geschäftsinhaber, Mitarbeiter und auch Kunden brauchen endlich Rechtssicherheit für die Sonntagsöffnungen. Die aktuelle Regelung ist für alle Beteiligten eine Zumutung. Doch obwohl die Landesregierung in dieser prinzipiellen Frage unserer Meinung ist, liegt immer noch kein Gesetzentwurf ihrerseits vor“, so Bode. Er freue sich jedoch, dass der eingebrachte Gesetzentwurf der FDP-Fraktion offenbar zu Bewegung innerhalb der Landesregierung geführt habe und eine flexiblere und rechtssichere Sonntagsöffnungsregelung in greifbare Nähe rücken würde.

Bode zeigte sich dabei äußerst kompromissbereit. „Wenn die Landesregierung einen vernünftigen Vorschlag präsentiert, sind wir gerne bereit, ihn mitzutragen – auch, wenn er vielleicht nicht so weit geht, wie wir uns das wünschen würden. Oberstes Ziel ist es zunächst, überhaupt eine verlässliche Regelung zu schaffen. Das gilt zum Beispiel auch für unsere Forderung, Bäckern sonntags den Verkauf während fünf und nicht wie bisher nur für drei Stunden zu erlauben“, erklärt Bode weiter.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag debattierte heute in erster Beratung über den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten“ der FDP-Fraktion. Darin geht es vor allem um eine rechtssichere Regelung der Sonntagsöffnungen.

 

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